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   LAG Hamm, 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00   

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LAG Hamm, 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 (https://dejure.org/2000,18565)
LAG Hamm, Entscheidung vom 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 (https://dejure.org/2000,18565)
LAG Hamm, Entscheidung vom 31. Oktober 2000 - 13 TaBV 47/00 (https://dejure.org/2000,18565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmung des Betriebsrats zur Übernahme von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in unbefristete Arbeitsverhältnisse; Innerbetriebliche Stellenausschreibung ; Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

    Innerbetriebliche Stellenausschreibung - widersprüchliches Verhalten -

    Diese Zielstellung lässt Ausnahmen nicht zu (so LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 -, a. a. O.; im Ergebnis ebenso Hessisches LAG vom 02.11.1999 - 4 TaBV 31/99 -, AP Nr. 7 zu § 93 BetrVG 1972; LAG Hamm vom 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 -, LAGE § 93 BetrVG 1972 Nr. 3; Fitting u. a., § 99 Rn. 248; MüArbR-Matthes § 263 Rn. 64; HaKo-BetrVG-Kreuder § 99 Rn. 62; GK-BetrVG-Kraft § 99 Rn. 167; WPK-Preis § 99 Rn. 55).
  • ArbG Berlin, 05.04.2013 - 28 BV 1565/13

    Zustimmungsersetzung - Einstellung

    Das Recht des Betriebsrates, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn der Arbeitgeber die Stelle zuvor trotz Aufforderung intern nicht ausgeschrieben hat (§§ 99 Abs. 2 Nr. 6, 93 BetrVG), kann nicht mit der Erwägung ausgeräumt werden, internes Personal sei für die fragliche Stelle weder geeignet noch daran interessiert (s. bereits Hessisches LAG 2, 11.1999 - 4 TaBV 31/99 - AP § 93 BetrVG 1972 Nr. 7; LAG Hamm 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 - LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 3; LAG Berlin-Brandenburg 14.1.2010 - 26 TaBV 1954/09 - Juris).(Rn.48).

    im selben Sinne auch LAG Hamm 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 - LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 3 [II.]: "Auch dann, wenn der Arbeitgeber meint, es komme kein anderer Arbeitnehmer des Betriebes für eine zu besetzende Stelle in Betracht, ist die innerbetriebliche Ausschreibung vorzunehmen (...)"; LAG Berlin-Brandenburg14.1.2010 - 26 TaBV 1954/09 - AuA 2010, 370 (Kurzwiedergabe; Volltext: "Juris") [Leitsatz 2.]: "Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drs. VI/1786 S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potenzial aufzudecken.

    Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar"; ebenso Hans-Christoph Matthes, Anm. LAG Berlin-Brandenburg a.a.O. jurisPR-ArbR 20/2010 Anm. 3.S. im selben Sinne auch LAG Hamm 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 - LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 3 [II.]: "Auch dann, wenn der Arbeitgeber meint, es komme kein anderer Arbeitnehmer des Betriebes für eine zu besetzende Stelle in Betracht, ist die innerbetriebliche Ausschreibung vorzunehmen (...)"; LAG Berlin-Brandenburg14.1.2010 - 26 TaBV 1954/09 - AuA 2010, 370 (Kurzwiedergabe; Volltext: "Juris") [Leitsatz 2.]: "Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drs. VI/1786 S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potenzial aufzudecken.

    83) S. im selben Sinne auch LAG Hamm 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 - LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 3 [II.]: "Auch dann, wenn der Arbeitgeber meint, es komme kein anderer Arbeitnehmer des Betriebes für eine zu besetzende Stelle in Betracht, ist die innerbetriebliche Ausschreibung vorzunehmen (...)"; LAG Berlin-Brandenburg14.1.2010 - 26 TaBV 1954/09 - AuA 2010, 370 (Kurzwiedergabe; Volltext: "Juris") [Leitsatz 2.]: "Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drs. VI/1786 S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potenzial aufzudecken.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09

    Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach

    Diese Zielstellung lässt Ausnahmen nicht zu (so auch Hessisches LAG 2. November 1999 - 4 TaBV 31/99 - AP Nr. 7 zu § 93 BetrVG 1972, zu II 2 c der Gründe; LAG Hamm - 31. Oktober 2000 - 13 TaBV 47/00 - LAGE § 93 BetrVG 1972 Nr. 3, zu II der Gründe aE.; Fitting § 99 Rn. 248; Münch-ArbR/ Matthes § 263 Rn. 64; HaKo-BetrVG/ Kreuder § 99 Rn. 62; GK-BetrVG/ Kraft § 99 Rn. 167; DKK/ Kittner-Bachner § 99 Rn. 201; WPK/ Preis § 99 Rn. 55).
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